Branchenbuch Berlin

Bundesministerium der Justiz  


Straße / Nr.: Mohrenstr. 37
PLZ / Ort: 10117 BERLIN
Stadtteil: Mitte
Land: DEUTSCHLAND
Telefon: 030 185808250
Fax: 030 185809525
URL: https://www.bmjv.de/de/startseite/startseite_node.html

Kurzprofil




Die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen werden durch die Bundesverfassung, das Grundgesetz, auf den Bund und die Länder verteilt. Nach Artikel 30 des Grundgesetzes sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Der Bund nimmt diese Aufgaben nur dann wahr, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt. Das Bundesministerium der Justiz ist also aufgrund der Verfassung nur für solche Aufgaben zuständig, die der Bund berechtigt oder verpflichtet ist, durch seine Organe wahrzunehmen.

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